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Pressemitteilung 04-2018 Łužyska Alianca – Lausitzer Allianz

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten um Kenntnisnahme und Veröffentlichung folgender Informationen:

EFA-Kongreß vom 13.4.- 14.4.2018 in Landshut, EFA unterstützt die Initiative für einen Serbski Sejm

Die Jahreshauptversammlung der Europäischen Freien Allianz fand dieses Jahr auf Einladung der Bayernpartei in Landshut statt. Teilgenommen haben ca. 200 Vertreter von den über 40 Mitgliedsparteien und deren Jungendorganisationen. Die Lausitzer Allianz wurde durch den Vorsitzenden Hanzo Wylem-Kełowe und seinen 2. Vorsitzenden Ignac Wjesela repäsentiert.

Im Auftrag der Initiative für einen Serbski Sejm brachte die die Lausitzer Allianz eine Erklärung zur Unterstützung der Wahlen und bei der staatlichen Anerkennung (Bund, Länder Brandenburg und Sachsen) der ersten demokratisch legitimierten Volksvertretung der Sorben und Wenden zur Abstimmung ein. Der Kongreß nahm die Erklärung einstimmig an. Das bedeutet, daß die 11 EFA-Abgeordneten des EU-Parlamentes den Prozeß direkt begleiten. Eine weitreichende Unterstützung durch europäische Gremien ist dadurch sicher gestellt. So sollen auch Deutschland und die Länder Sachsen und Brandenburg aufgefordert werden, den basisdemokratischen Prozeß zur Etablierung einer demokratisch legitimierten Volksvertretung der Wenden und Sorben aktiv zu unterstützen und den Sejm als demokratisch legitimierte Interessenvertretung der Wenden und Sorben anzuerkennen. Zudem wird die EFA internationale Wahlbeobachter für die öffentliche Stimmenauszählung entsenden.

Weitere Anträge und Erklärungen wurden zu Themen wie Biodiversität in der Landwirtschaft, Energiesouveränität der Regionen Europas, der Freilassung politischer Gefangener in Katalonien, der Entwicklung einer Richtlinie zum Selbstbestimmungsrecht der Völker Europas, zur Sicherung der Europäischen Vertretung der Alandinseln und zur Unterstützung der Kurden verabschiedet. Desweiteren wurde die Satzung den Erfordernissen neuer Regeln angepaßt und das Wahlprogramm für die Europawahlen in 2019 beschlossen. Aus diesem Grund findet die nächste Hauptversammlung Ende Februar 2019 in Brüssel statt.

Hintergrund EFA (Europäische Freie Allianz): Die EFA ist eine Europäische Partei und mit 11 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. Sie bildet dort mit den Grünen die gemeinsame Fraktion EFA/The Greens. Unter den Mitgliedsparteien der EFA finden sich Vertreter größerer (z.B. aus Wales, Schottland, Katalonien, Galicien, Korsika, Ungarn in Rumänien) und kleinerer (z.B. aus Kaschubien, Mähren, Aostatal, Occitanien) Völker und Regionen, die unter dem Dach der Europapartei EFA für Basisdemokratie, Selbstbestimmung und Minderheitenschutz eintreten. Sie ist damit der Garant zur politischen Umsetzung und Wahrung von Minderheitenrechten und der Selbstbestimmung für kleine Völker in Europa.

Gez. Hannes Wilhelm-Kell

Vorsitzender der Łužyska Alianca